Sollte man Parteien Hilfestellung anbieten?
Ein persönliches Statement von Clubpräsident Jens Kahlsdorf
(aktualisiert im April 2021)
Noch aus der Zeit vor Corona: Die "Company-Time" vom ALSTER BUSINESS CLUB, bei der 10 Mitglieder in jeweils 10 Minuten ihr Unternehmen vorstellen.
1 Jahr Corona-Pandemie und immer noch nichts dazu gelernt.
Die SPD in Schleswig-Holstein hat auch nichts lernen wollen und verharrt weiter in alten, verkrusteten Denkmodellen des Klassenkampfes....
Die Ausgangssituation:
Seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass die politischen Parteien im Bundestag und europäischen Parlament Entscheidungen treffen, die von einem Großteil der Bürger in Deutschland nicht mehr verstanden und folglich auch nicht mehr akzeptiert werden. Die Beispiele sind dabei themenübergreifend und vielfältig. Hinzu kommt dabei noch der ausgelebte Dilettantismus, wie Entscheidungen und Gesetze durch die Akteure zustande kommen, die ausnahmslos zu Lasten der Bürger gehen. Exemplarisch seien das "Mautdesaster", der "neue Bußgeldkatalog für Autofahrer von Bundesverkehrsminister Scheuer", den er nun selbst wieder rückgängig machen möchte oder auch der verpatzte "Atomausstieg" von Noch-Kanzlerin Angela Merkel angeführt, derer Aktivitäten völlig ohne Not hohe Schadenersatzforderungen der Energieversorger nach sich zogen. Auch der von der Kanzlerin eigenmächtig vollzogene Umstieg "von einer europäischen Währungsunion in eine europäische Haftungsunion", einzig und allein "zur Bankenrettung", geschah ohne Zustimmung der Bevölkerung. Das europäische Rettungspaket für Griechenland sorgte dafür, dass sich seinerzeit in Griechenland die Sterblichkeitsrate der Bevölkerung dramatisch erhöhte.
Clubpräsident Jens Kahlsdorf möchte Zustände wie in der Weimarer Republik verhindern und regt deshalb zur Unterstützung der etablierten Parteien an
Rezo prangert die Fehlentscheidungen der Parteien an und trifft dabei den Nerv der Menschen.
Der YouTuber "Rezo" prangert das Versagen der Politik in seinem Video "Zerstörung der CDU" an und trifft damit den Nerv der Bevölkerung.
Bis heute ist die CDU offensichtlich unfähig, Rezo´s Fragen und Anmerkungen sachlich fundiert zu beantworten.
Eine von allen etablierten Parteien seit Jahrzehnten verfehlte Steuer- und Fiskalpolitik hat über die Jahre dazu geführt, dass in Deutschland eine kleine Handvoll Menschen (rund 60-80 Personen) über derart viel Kapital verfügt, wie die Hälfte der übrigen Bevölkerung. Die Mehrheit der Mitglieder im ALSTER BUSINESS CLUB finden es beschämend, dass in einem der reichsten Länder der Welt rund 60% der Bevölkerung von Existenzängsten geplagt sind, während sich einige wenige durch ihre Klientelpolitik die Taschen weiter hemmungslos füllen.
Die Reaktion der Bürger:
Die Menschen, die diese Entwicklung realisieren, reagieren heterogen. Einige wenden sich von den etablierten Volksparteien ab und wählen "Grüne" oder "AfD". Die meisten jedoch gehen überhaupt nicht mehr zur Wahl, was zur Folge hat, dass die wenigen Stimmen, die die anderen Parteien erhalten, sich noch stärker prozentual auswirken. Dabei schrumpfen die Prozentanteile von CDU und vor allem der SPD so stark, dass ein Regieren nahezu ausgeschlossen wird.
Das führt mittelfristig zu weiteren Parteien und zur Stärkung etwaiger radikaler Kräfte, die sich eher am Rande der Gesellschaft befinden. Dabei wirkt die grassierende Corona-Pandemie wie ein Brennglas, das auf die brennenden Probleme in unserer Gesellschaft zeigt. Falls man also einer Entwicklung wie im letzten Jahrhundert zur Weimarer Republik verhindern möchte, sollte man selbst aktiv werden und den etablierten Parteien die Unterstützung anbieten.
"Ich kann, ich will, ich mache!"
Jens Kahlsdorf: "Aus diesem Grund bin ich mit gutem Beispiel vorangegangen und habe mich im Januar 2020 (vor Corona) nach langem Entscheidungsprozess dazu entschieden, der SPD beizutreten und jetzt im August 2020 meinen "Hut in den Ring" zu werfen für eine Kandidatur für den Wahlkreis 008 für die 2021 anstehende Bundestagswahl." Sein propagiertes Konzept sagt aus, dass "der Köder dem Fisch schmecken muss und nicht dem Angler", es sei demnach zunächst eher unerheblich, ob sein Programm den Parteigenossen gefalle oder nicht. Entscheidend sei die Wählerstimme, denn sie bestimmt, ob die SPD überhaupt noch eine Chance hat, in die Regierungsverantwortung zu kommen.
Doch was sagen die ALSTER BUSINESS CLUB-Mitglieder zur Kandidatur ihres Clubpräsidenten?
Sehen Sie sich folgende Statements dazu an:
Hinsehen, wo es weh tut - und einfach helfen
Ob mit oder ohne Mandat: Das Handeln jedes Einzelnen steht für die Glaubwürdigkeit.
Aktuell: Das Desaster mit Coronahilfen vom Bund
Desaster bei Coronahilfen vom Bund - Jetzt hilft das Land Schleswig-Holstein:
Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz im Zoom-Meeting beim ALSTER BUSINESS CLUB,
Aufzeichnung vom 26.01.2021.
Für den Lockdown im November 2020 verkündete die Bundesregierung in der Presse sehr vollmundig, die kleinen und mittelständischen Betriebe, vor allem die Hotels, Gaststätten und Restaurants mit einem "10 Milliarden Paket" erneut unterstützen zu wollen (es waren die im März 2020 übrig gebliebenen Gelder, die nicht ausgezahlt wurden).
Bei den Coronahilfen existiert eine Unwucht zugunsten der Großindustrie. In 2020 sind insgesamt rund 1,1 Billionen Euro ausgegeben worden, wobei der Großindustrie die Gelder innerhalb von 3 bis 4 Wochen ohne umfangreiche Prüfungen (wie bei KMU und Soloselbständigen notwendig) ausgezahlt wurden. Dabei umfassten das Kurzarbeitergeld für die Arbeitnehmer und die Kleinhilfen für KMU lediglich rund 15% der 1.100 Milliarden. 85% der Gelder wurden der Großindustrie zugeteilt, so dass zum Teil kurz nach der Zuteilung Dividenden an die Aktionäre ausgeschüttet wurden (Beispiel: Adidas). So wird entsprechend auch die Pandemie genutzt, um die Schere zwischen "arm und reich" weiter auseinander zutreiben.
Es sollten zunächst "ganz unbürokratisch" 75% des Umsatzes aus November 2019 zuzüglich Kurzarbeitergeld für die Angestellten überwiesen werden. Dann war Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier offenbar nicht in der Lage, seine Mitarbeiter anzuweisen, dass eine einfache Website mit den betreffenden Förderanträgen rechtzeitig im September, spätestens jedoch im November online gestellt wird. Es handelt sich hier ausdrücklich um Schadenersatzzahlungen und nicht um Almosen, da die Betriebe zwangsweise geschlossen wurden.
Anfang Dezember 2020 wurden Abschlagszahlungen angekündigt, aber nicht ausgezahlt. Auch das Kurzarbeitsgeld für die Angestellten mussten die Unternehmer, trotz geschlossener Betriebe und fehlendem Umsatz vorfinanzieren. Ergänzend begann Peter Altmaier, zunächst klammheimlich, die Voraussetzungen für die Beantragung der Schadenersatz- bzw. Fördergelder nahezu stündlich zu modifizieren, da die EU den Beschluss der Regierung zwischenzeitlich wettbewerbsrechtlich kassiert hat. Wir im ALSTER BUSINESS CLUB glauben, dass man geballte Inkompetenz kaum besser unter Beweis stellen kann. Wirtschaftsminister Buchholz bezeichnete das Handeln von Peter Altmaier als "Desaster".
So wendeten wir uns an die Wirtschaftsminister der Länder, um zu erörtern, ob und in wieweit die Bundesländer die fehlenden Gelder des Bundes zwischenfinanzieren können, bis die Situation im Bundeswirtschaftsministerium um Peter Altmaier geklärt ist. Dr. Bernd Buchholz sagte als erstes den Termin und seine Unterstützung zu und überraschte im Zoom-Meeting mit einem Kabinettsbeschluss.
Der Impuls kam vom A.B.C. - Die SPD legt nach
Wir freuen uns im ALSTER BUSINESS CLUB sehr, dass die "Politik in Kiel" unseren Ball aufgenommen hat und bereits am 29.01.2021 die Thematik in die Debatte um das CDU-Desaster des Bundesministers in den Kieler Landtag führte. SPD Landesvorsitzende Serail Midyatli MdL zeigt im Kieler Landtag eindrucksvoll auf, dass wir den kleinen und mittelständischen Unternehmen, aber auch den zahlreichen Künstlern und Soloselbständigen jetzt solidarisch helfen müssen. Im ergänzenden Infobrief der SPD, der Anfang Februar verteilt wurde, führt sie aus, dass es nicht darum gehe, Herrn Altmaier die verpatzte Website für die Anträge vorzuwerfen, sondern jetzt den Betroffenen sofort durch die Vorfinanzierung der November-, Dezember- und Januarhilfen des Bundes durch das Land zur Seite zu stehen.
KMU, Künstler und Soloselbständige sitzen im gleichen Boot wie die häufig unterbezahlten Arbeitnehmer. Von den mehr als reichlich dimensionierten Coronahilfen kommt bei Ihnen kaum oder nichts an.
Viele Coronamaßnahmen vom "Club 16+1" sind zudem völlig willkürlich festgesetzt, da man auch nach einem Jahr viel zu wenig über die Pandemie weiß. Wo finden verstärkt die Infektionen tatsächlich statt? In Betrieben, die über Hygienekonzepte verfügen und trotzdem geschlossen wurden oder eher auf privaten Feiern, die trotzdem stattfinden, da die Restaurants ja nicht verfügbar sind? Wie will man einer Kassiererin im Supermarkt erklären, dass sie nicht gefährdet ist und arbeiten muss, während ihre Kollegin im Schuh- oder Modegeschäft aus Gründen der hohen Ansteckungsgefahr gezwungen wird, zuhause zu bleiben? Woran liegt es bloß, dass nur Kunden mit Gewerbeschein in Baumärkten den Virus garantiert nicht in sich tragen?
Abgesehen davon, dass die "Club 16+1" - Entscheidungen (Ministerpräsidenten + Kanzlerin) eine verfassungsrechtliche Prüfung wohl kaum überleben dürften, da die Entscheidungshoheit eher beim Bundesinnenministerium zu suchen ist, zeigt sich deutlich anhand der vorangehenden Fragen, dass hier noch deutlicher Klärungsbedarf existiert.
Zweifellos ist jedoch festzustellen, dass starke Netzwerke, wie der ALSTER BUSINESS CLUB durchaus in der Lage sein können, in den politischen Raum einzudringen, Meinung zu machen und in Kombination mit der SPD etwas für die Menschen zu bewirken ...
Ein logisch konzeptioneller Lösungsansatz für die SPD:
"Der Köder muss dem Fisch schmecken und nicht dem Angler!" ist eine alte Weisheit aus dem Vertrieb.
Falls man also zukünftig weiter mitgestalten möchte, sollte man zunächst zuhören, was die Bevölkerung von einem "Volksvertreter" erwartet und anschließend Themen liefern, mit denen sich die Wähler mehrheitlich identifizieren können.
Weg von der "Taktik", hin zur "Strategie"
Politische Parteien agieren seit Jahren leider nur taktisch, um kurzfristig Erfolge zu realisieren. Bis jetzt fehlt es leider an einer ausgefeilten Strategie, um die gesellschaftlichen Herausforderungen langfristig und vor allem nachhaltig zu lösen. In der Wahrnehmung von Jens Kahlsdorf ist "die Verteilungsgerechtigkeit" derzeit eines der drängendsten Probleme in der Bevölkerung. Besonders durch "Corona" hat sich gezeigt, dass es, grob gesprochen, zwei wesentliche Bevölkerungsgruppen gibt, die unterschiedlich betroffen sind.
Es sind zum Einen diejenigen, die in öffentlichen Institutionen beschäftigt oder sogar verbeamtet sind (Lehrer, Angestellte in Behörden, Ministerien, Richter, Staatsanwälte, etc.) und die Corona-Pandemie bei vollen Bezügen aussitzen können. Sie haben sich in der Regel mit der Situation relativ gut arrangieren können. Sicher sind hier einige genervt, dass sie "homeschooling" machen müssen, da Schulen und Kindergärten vorübergehend geschlossen waren. Aber wichtig war ihnen, dass die Baumärkte weiterhin geöffnet blieben. Abgesehen von den chronisch unterbezahlten "systemrelevanten" Sozialberufen ist zu vermuten, dass die generelle Betroffenheit bei der "Verteilungsgerechtigkeit" derzeit eher gering ausgebildet ist.
Die zweite Bevölkerungsgruppe betrifft nahezu alle Unternehmer, Selbstständige, Soloselbständige, Künstler, etc. und deren Angestellte, die "den Laden Deutschland" durch ihr Steueraufkommen am laufen halten. Besonders manchem Unternehmer ist in dieser Zeit klar geworden, dass, falls die Zahlen in seinem Unternehmen nicht mehr stimmen sollten, er direkt im D-Zug-Tempo zu Hartz IV durchgereicht wird, obwohl er zum Teil seit Jahrzehnten nicht nur seinen Steuer- und Sozialverpflichtungen, sondern auch denen seiner Angestellten, nachgekommen ist.
Die Coronahilfen und ihre Auswirkungen:
Seit Beginn des ersten Lockdowns wurden mehrstellige Milliardenbeträge zur Stützung der Wirtschaft ausgegeben.
Der Wirtschaft?
Unter "Wirtschaft" verstehen CDU-Politiker wie exemplarisch Friedrich Merz und Peter Altmaier Industriebetriebe, da hier angeblich besonders hohe Wertschöpfung generiert werde, die in Handwerk und Dienstleitung nicht erreicht werden könne. Entsprechend wurden "die Coronahilfen" dann auch dimensioniert. Lufthansa (9 Mrd. Euro), Mercedes Benz (4 Mrd.) & Co. erhielten in kürzester Zeit ihre großdimensionierte Unterstützung, während man klein- und mittelständische Unternehmen mit Kleinstbeträgen von 9.000,- bis 15.000,- Euro im März 2020 abspeiste. Bei Puma hingegen wurde jeder einzelne in Deutschland vorhandene Arbeitsplatz mit umgerechnet 880.000,- Euro gefördert. Von den im März 2020 bereit gestellten 15 Mrd. Euro wurden lediglich 5 Mrd. Euro für klein- und mittelständische Unternehmen ausgezahlt, weil die restlichen Betriebe die vom Bundeswirtschaftsministerium (geleitet von Peter Altmaier) willkürlich festgesetzten Voraussetzungen nicht erfüllen konnten. Die Coronahilfen in Milliardenhöhe wurden zu 85% an lediglich 0,1% der Bevölkerung ausgeschüttet, was als Folge "die soziale Schere" zwischen arm und reich weiter verbreiterte. Der nicht rechtzeitige Upload einer einfachen Website zum Download der Anträge für die Coronahilfen sowie die zeitlichen Verzögerungen bei der Auszahlung belegen die mangelnde Führungskompetenz des Bundeswirtschaftsministers Altmaier eindrucksvoll. In einem Zoom-Meeting vom ALSTER BUSINESS CLUB bezeichnete der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz (FDP) das Handeln des Bundeswirtschaftsminister als "Desaster". Damit dürfte bewiesen sein, dass besonders die CDU, anders als langläufig von vielen vermutet, arbeitgeberfeindlich agiert.
Auch der bekannte Philosoph Richard David Precht spricht sich bereits seit 2018 für die Einführung eine "bedingungslosen Grundeinkommens" in diesem Video aus.
Kaum zu vermuten aber wahr: "Mr.Dax" Dirk Müller spricht sich für das "bedingungslose Grundeinkommen" aus.
Herausforderungen annehmen - Zeit für die SPD, neu zu denken.
Langfristig betrachtet werden wir erleben (müssen), dass die bestehenden Steuer- und Sozialsysteme kollabieren werden, wenn nicht etwas grundlegend Neues entwickelt wird. "Arbeitslosigkeit" wird nicht mehr durch "Arbeit" angesichts der digitalen Revolution finanziert werden können.
Ein zu favorisierender möglicher Ansatz wäre die Einführung eines "bedingungslosen Grundeinkommens" auf Basis einer einzuführenden "Transaktionsmikrosteuer". Der Betrag, der in der Finanzspekulation eingesetzt wird, ist unendlich viel größer als das Bruttoinlandsprodukt, so dass laut Angabe des angesehenen Philosophen Richard David Precht ein Steuersatz von ca. 0,3 bis 0,4% vollkommen ausreichen müssten, um ein für die gesamte Bevölkerung auskömmliches bedingungsloses Grundeinkommen finanzieren und realisieren zu können.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat sich schon vor vielen Jahren mit dem "bedingungslosem Grundeinkommen" auseinander gesetzt und hierzu div. Studien in Auftrag gegeben und veröffentlicht.
Im August 2020 suchte das DIW 120 Probanden für eine Studie zum "bedingungslosen Grundeinkommen". Bereits 72 Stunden nach Veröffentlichung gab es mehr als 1 Million Bewerber, die an der Studie teilnehmen möchten. Sie startete im November 2020.
Auch wenn es in der Bevölkerung mehrheitlich starken Zuspruch zum "bedingungslosem Grundeinkommen" gibt, muss man leider beobachten, dass sich einige "SPD-Genossen" (noch) nicht für diesen Ansatz erwärmen können, allen voran der derzeitige Spitzenkandidat Olaf Scholz. Falls sich die SPD jedoch dazu entscheiden kann, dieses Projekt auf ihre Fahne zu schreiben, könnte es gelingen, zahlreiche ehemalige Wähler zurück zu gewinnen.