ALSTER BUSINESS CLUB Abend am 21. Juni 2007:
Bundestrojaner beim ALSTER BUSINESS CLUB: Innenministerium zur Online-Ausspähung: "Gesetze reichen aus"

Norderstedt (ps). Der Schleswig-Holsteinische Innenminister Ralf Stegner wäre gern selbst gekommen. Doch der Terminkalender ließ einen Besuch beim Alster Business Club nicht zu. So kam Hartmut Kunz nach Norderstedt. Der Referent für Polizei- und Sicherheitsfragen im Innenministerium - er ist Polizeioberrat - ließ an der Meinung Stegners zur Online-Durchsuchung von Computern keinen Zweifel: Anders als Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, dessen Pläne vom Bundesgerichtshof gestoppt wurden, ist er strikt dagegen. "Wir müssen bestehende Gesetze ausreichend nutzen und staatliches Handeln transparent halten", so Kunz.

Hartmut Kunz, Referent des Innenministers Dr. Stegner, erläuterte die differenzierte Position des Ministeriums zu Onlinedurchsuchungen beim ALSTER BUSINESS CLUB.

"Big Brother is watching you" - 1948 als Gespenst aus George Orwells Roman "1984" erschienen, in den 70er Jahren heftigst diskutiert - ist längst Wirklichkeit.

Städte wie London oder New York strotzen nur so vor Überwachungskameras, unsere Daten werden per Telefon, Internet und E-Mail verbreitet und gespeichert und niemand weiß so wirklich, wer Zugriff auf die sensiblen Informationen hat, wo sie gespeichert werden und ob und wann sie wieder gelöscht werden.

"Schützen können Sie sich davor nicht, Sie können nur wachsam sein", erklärt Harald Kalipke von der KuS Unternehmensberatung. Er war einer der drei Referenten beim Clubabend des Alster Business Clubs und erschreckte die Zuhörer mit dem heute schon technisch Machbaren: So gebe es bereits die Möglichkeit, Menschen ähnlich der Haustiere mit einem Chip zu versehen, der zur Identifizierung beitragen kann. "Das wird bereits gemacht, beispielsweise in Lateinamerika, wo sich Menschen so vor Entführungen schützen", so Kalipke.

Johann Fuhlendorf, Vorstand der Raiffeisenbank Kaltenkirchen, erklärte, welche Daten schon heute von den Banken an die Finanzbehörde übermittelt werden. Die Ausführungen ließen nur einen Schluss zu: " Der gläserne Kunde" ist längst schon da. Alle Konten sind den Finanzbehörden bekannt, wie auch die Zugriffsberechtigten. Für weniger Staat und weniger Eingriffsmöglichkeiten der Behörden plädierte der Gast aus dem Innenministerium. Hartmut Kunz ist Polizist, er leitete über Jahre eine Dienststelle der Kripo und weiß, welche Möglichkeiten Polizisten brauchen. Trotzdem ist er davon überzeugt, dass die Freiheit nicht durch die Einschränkung der Freiheitsrechte geschützt werden kann. "Die Transparenz staatlichen Handelns sollte eine Maxime sein", so die Forderung des Innenministeriums. Bei einer Online-Durchsuchung wäre die nicht gegeben, denn es ist gewollt, auch ohne hinreichenden Verdacht Computer zu überwachen. "Die Inhaber der Rechner würden das nicht merken", so Kunz. Das bestätigt auch Harald Kalipke: "Technisch ist das kein Problem, davor schützt auch keine Firewall."

Ein anderer Aspekt kam in der anschließenden Diskussion auf: Wer nichts zu verbergen hat, der kann doch nichts dagegen haben, hieß es. Prinzipiell richtig, nur kommt es immer auf den an, der die Daten nutzt. " Die Krankenkasse sollte wissen, das Sie Hepatitis haben, aber soll es auch der Arbeitgeber und Ihre Lebensversicherung?", fragte ein Zuhörer. Und wie ist es mit der Terrorismusbekämpfung, brauchen da die Behörden nicht mehr Möglichkeiten? "Ein Totschlagargument, damit können Sie alles legitimieren", meinte ein Zuhörer im Gespräch hinterher. Denn würde Innenminister Wolfgang Schäuble seine Pläne durchsetzen, dann wären die Deutschen ein Volk von 80.000.000 Verdächtigen.

Die ALSTER BUSINESS CLUB Präsidenten Jens Kahlsdorf und Leon van den Bergh freuen sich über die Unterstützung des Landesinnenministeriums Schleswig-Holstein für die Clubveranstaltung: "Der gläserne Mensch"

Ein anderer Aspekt kam in der anschließenden Diskussion auf: Wer nichts zu verbergen hat, der kann doch nichts dagegen haben, hieß es. Prinzipiell richtig, nur kommt es immer auf den an, der die Daten nutzt. " Die Krankenkasse sollte wissen, das Sie Hepatitis haben, aber soll es auch der Arbeitgeber und Ihre Lebensversicherung?", fragte ein Zuhörer. Und wie ist es mit der Terrorismusbekämpfung, brauchen da die Behörden nicht mehr Möglichkeiten? "Ein Totschlagargument, damit können Sie alles legitimieren", meinte ein Zuhörer im Gespräch hinterher. Denn würde Innenminister Wolfgang Schäuble seine Pläne durchsetzen, dann wären die Deutschen ein Volk von 80.000.000 Verdächtigen.